§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle von der Firma Müllner GmbH (nachfolgend kurz Müllner genannt), erbrachten Leistungen und bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Geschäftsabschlusses zwischen Müllner und ihren Kunden. Verträge kommen somit ausschließlich nach Maßgabe der gegenständlichen AGB zwischen dem Kunden und Müllner zustande. Dies schließt insbesondere alle Zusatz- und Folgeaufträge, sowie weitere Geschäfte ausdrücklich ein. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn Müllner dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Mitarbeiter von Müllner nicht berechtigt sind, die zwischen Müllner und dem Kunden bestehenden vertraglichen Verpflichtungen abzuändern oder für Müllner verbindliche Zusagen zu machen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist das jeweils für den Unternehmenssitz von Müllner örtlich und sachlich zuständige Gericht. Bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Bestimmungen, falls diese AGB keine andere Regelung vorsehen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Sollten diese AGB oder andere mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen teilweise aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw der übrigen Bedingungen.

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§ 2 Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Die Angebote von Müllner sind freibleibend. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung des Auftrags relevante Faktoren, wie zB Abholungsort, Route, Anzahl der Personen, Gepäckstücke, ob bzw wie viele Rollstuhlfahrer chauffiert werden sollen, etc, Müllner innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes vorab mitzuteilen. Müllner ist nicht verpflichtet, diese Daten bzw Unterlagen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Müllner ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Ein Vertragsverhältnis wird jedenfalls begründet, wenn Müllner die beauftragten Leistungen tatsächlich erbringt.

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§ 3 Preise

Für Aufträge gilt als Basis die jeweils von Seiten des Landeshauptmanns gemäß GelVerkG veröffentlichten Tarife, wobei für spezielle insbesondere behindertengerechte Fahrzeuge (zB für Rollstuhlfahrer) ein entsprechender Aufschlag erfolgt. Müllner behält sich jedoch vor, die Abrechnung auf Basis des Zeitaufwandes zu verrechnen, wobei der bekannt gegebene Stundensatz nach dem Verbraucherpreisindex 2020 der Statistik Austria, Basis August 2021 wertgesichert wird. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Müllner berechtigt, unabhängig von der Inanspruchnahme der Beförderung, die gesamte vereinbarte Dauer zu verrechnen. Etwaige Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen, wie insbesondere Parkkosten, Mautgebühren u. ä. sowie alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung vom Kunden oder von zu befördernden Personen in Auftrag gegeben werden, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert abgerechnet.

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§ 4 Zahlungsbedingungen und Stornierungen

Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen bzw Transportleistungen sofort zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug zu zahlen. Vorauskasse oder Barzahlung im Auto ist ebenfalls zulässig. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart. Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht (zur Gänze) nachkommt, oder wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Müllner berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen bzw Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner ist Müllner berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden von sämtlichen Verträgen zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen sind gewährte Rabatte hinfällig. Bei Rücktritt des Auftraggebers oder bei berechtigtem Vertragsrücktritt von Müllner, ist Müllner berechtigt, einen angemessenen Ersatz für getroffene Vorkehrungen und Planungen zu verlangen.

Maßgeblich für eine Stornierung ist der schriftliche Stornierungseingang. Stornierungen werden nur an Werktagen zwischen 8:00 und 18:00 akzeptiert. Wird die verabredete Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Die Stornogebühren belaufen sich bei Stornierung bis 7 Tage vor Bereitstellung auf 25%, bei 3 Tage vor Bereitstellung auf 50% und ab 24 Stunden vor Bereitstellung auf 100% der Auftragssumme. Dies jedoch vorbehaltlich weiterer Kosten bzw Aufwendungen auf Seiten von Müllner.

 

§ 5 Pflichten und Haftung

Den Kunden trifft die Verpflichtung, sich bei der Benutzung der Fahrzeuge von Müllner so zu verhalten, wie es der eigenen Sicherheit, der Sicherheit des Chauffeurs und anderer Personen und der Sicherheit bzw Ordnung des Betriebes gebietet. Den Anweisungen des Chauffeurs ist aus Gründen der Sicherheit stets Folge zu leisten. Soweit der Gast auf eine Ermahnung nicht reagiert, kann bei nicht vertragsgemäßem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden. In diesem Fall bedarf die Beendigung der

Beförderung keiner separaten Mitteilung. Müllner behält dennoch den vollen Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Dauer des Auftrages. Unberührt bleibt hiervon ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug. Beschädigungen, Verschmutzungen u.ä. der Fahrzeuge oder sonstige Schäden sind vom Verursacher oder dem Vertragspartner zu ersetzen. Falls Verursacher und Vertragspartner nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Bei mutwilligen Verunreinigungen werden Reinigungsgebühren gesondert erhoben.

Müllner behält es sich vor, Personen von der Beförderung auszuschließen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, sich nicht an die Anweisungen des Chauffeurs halten oder das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen. Angaben über Wartezeiten oder Ankunftstermine sind unverbindlich. Müllner haftet nicht für allfällige Verspätungen. Insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Abholung des Kunden oder dessen verspätete Ankunft am Zielort sind ausgeschlossen. Müllner haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Müllner übernimmt keine Haftung für mitreisende Personen, die die oben genannten Pflichten missachten. Schadenersatzansprüche, insbesondere, die anstatt von Gewährleistungsansprüchen geltend gemacht werden, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen für Personenschäden.

Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche aufgrund nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens Müllner sind schriftlich innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung des Auftrages, schriftlich an Müllner zu melden. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (technische Pannen, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen, Pandemien usw) und aufgrund von Ereignissen, die Müllner die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Müllner auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Müllner ist berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Datenschutzerklärung

 

6.1. Personenbezogene Daten

Müllner erhebt, verarbeitet und nutzet die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nur mit deren Einwilligung und zu den vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der Tätigkeit von Müllner erforderlich bzw hilfreich sind oder die Müllner freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Einkommen, Familienstand, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten, finanzielle Daten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

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6.2. Auskunft und Löschung

Die Kunden von Müllner haben jederzeit das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw unzulässig verarbeiteter Daten.

Insoweit sich Änderungen der persönlichen Daten ergeben, ersucht Müllner um entsprechende Mitteilung.
Kunden haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 6.10. dieser Erklärung angeführte Anschrift von Müllner gerichtet werden.
Wenn ein Kunde der Auffassung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Müllner gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

 

6.3. Datensicherheit

Der Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Müllner von Kunden, vor allem über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.

Diesbezüglich ist zu beachten, dass Müllner keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von Müllner verursachten Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen kann (zB Hackangriff auf E-Mail-Accounts bzw Telefon, Abfangen von Faxen etc).

 

6.4. Verwendung der Daten

Müllner wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Beförderungsvertrag oder durch die Einwilligung des Kunden oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, wobei die Daten hierfür – soweit erforderlich - anonymisiert werden.

Aufgrund der Größe von Müllner und der einheitlichen Struktur sind Kundendaten auch von den Mitarbeitern von Müllner einsehbar. Alle für Müllner tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung dieser Daten verpflichtet.

 

6.5. Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Erfüllung des Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Daten an Dritte (zB Versicherungen, Dienstleister, derer sich Müllner bedient und denen Daten zur Verfügung stellen, etc) Gerichte oder Behörden, weiterzuleiten. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insb zur Erfüllung des Kundenauftrags oder aufgrund vorheriger Einwilligung.

Manche der oben genannten Empfänger der personenbezogenen Daten der Kunden befinden sich außerhalb Österreichs oder verarbeiten dort personenbezogene Daten der Kunden. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Müllner übermittelt personenbezogenen Kundendaten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder es werden Maßnahmen gesetzt, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu Standardvertragsklauseln verwendet werden (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC).

 

6.6. Bekanntgabe von Datenpannen

Müllner ist bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich den Kunden bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

 

6.7. Aufbewahrung der Daten

Müllner bewahrt Daten so lange auf als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist; dies kann einen Zeitraum bis zu 30 Jahren umfassen.

 

6.8. Cookies

Die Internetseite von Müllner kann „Cookies“ verwenden, um ihr Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten. Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über den Web-Server von Müllner an die Cookie- Datei des Browsers auf die Festplatte des Computers übermittelt wird. Damit wird es der Website von Müllner ermöglicht, Kunden als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen dem Web-Server von Müllner Müllner und dem Browser des Kunden hergestellt wird. Cookies helfen Müllner dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer ihrer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von Müllner verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.

Zwei Arten von Cookies werden auf dieser Website verwendet:

• -  Session Cookies: Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie-Datei

  Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.

• -  Dauerhafte Cookies: Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert

  und erlauben es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
  Die Kunden von Müllner können ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

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6.9. Server-Log-Files

• Zur Optimierung der Website von Müllner in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die angebotenen Dienstleistungen erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die der Browser automatisch an Müllner übermittelt. Davon umfasst sind Internet-Protokoll Adresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, der Internet Service Provider und Datum/Uhrzeit.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Müllner behält sich vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

 

6.10. Kontaktdaten

Der Schutz der Kundendaten ist Müllner besonders wichtig. Müllner ist für ihre Kunden unter den unten angeführten Kontaktdaten jederzeit für Fragen oder zB Widerrufe erreichbar:

Müllner GmbH
8501 Lieboch, Packerstraße 19 taxi@muellner-bewegt.at